29/10/2020
Michael Mittermeier
Sehr geehrte Frau Professor Monika Grütters,
sehr geehrter Herr Dr. Hubertus Heil,
sehr geehrter Herr Dr. Peter Altmaier,
sehr geehrter Herr Dr. Olaf Scholz,
sehr geehrter Herr Dr. Jens Spahn,
kaum eine Branche hat seit Beginn der Pandemie härter dafür gearbeitet, ihren Kund*innen bzw. Zuschauer*innen wieder ein sicheres Erlebnis bieten zu können, wie die Kulturbranche. Es wurden Hygienekonzepte erarbeitet, Lüftungsanlagen erneuert, Ein- und Auslassregeln erdacht, Nachverfolgungslisten geführt und vieles mehr – immer in enger Zusammenarbeit mit den Behörden. Warum das alles? Weil man das Virus ernst nimmt, weil man sich der Verantwortung in der Pandemie bewusst ist und weil man sein Publikum keiner Gefahr aussetzen möchte. Damit war der Kulturbetrieb ein konstruktiver Teil der Lösung und nicht des Problems. Der politische Dank für diese Arbeit bleibt – mit Ausnahme folgenloser Lippenbekenntnisse – weitgehend aus.
Hiermit fordern wir, die freischaffenden Humorist*innen und Musiker*innen, Sie dazu auf, endlich für die coronabedingten Schäden, beispielsweise durch die Stilllegung bzw. die drastischen Einschränkungen des Live-Betriebs, aufzukommen. Diese Forderung bezieht sich dabei ganz explizit nicht auf uns wenige Topverdiener der Branche, sondern auf die vielen finanziell angeschlagenen privatwirtschaftlichen Kulturstätten, denen die Schließung droht oder die bereits schließen mussten, was Millionen von Menschen auf, vor und hinter den Kulissen die berufliche Perspektive genommen hat. Die Situation ist vielerorts so ernst, dass manche Unternehmer und Selbstständige sich bereits aus purer Verzweiflung das Leben genommen haben – es wird endlich Zeit für Sie, zu handeln!
Sie haben Maßnahmen beschlossen, die für uns faktisch einem Berufsverbot gleichkommen. Als Teil der Bewegung prangern wir an, dass wir bereits seit sieben Monaten auf konkrete und zielführende Entscheidungen warten. Dabei geht es nicht nur darum, endlich sinnvolle finanzielle Hilfen bereitzustellen, sondern gemeinsam mit uns Perspektiven zu schaffen, wie wir zukünftig den Kulturbetrieb wieder aufnehmen können. In den letzten Monaten gaben Sie uns das Gefühl, weniger wert zu sein als Autos, Flugzeuge und Fußballspieler. Dabei gehören wir in der derzeitigen Pandemie zu den Wirtschaftszweigen, die ohnehin schon finanziell wesentlich schlechter gestellt sind als andere. Schließlich bekommen viele der (Solo-)Selbstständigen in unserer Branche aktuell kein Kurzarbeitergeld und die meisten auch kein Arbeitslosengeld I. Selbst die Grundsicherung bleibt vielen, trotz vereinfachtem Zugang, verwehrt. Sie fallen nach wie vor durchs Raster der Hilfsmaßnahmen. Die politische Wertschätzung scheint allenfalls den Steuern zu gelten, die diese Selbstständigen seit Jahrzehnten entrichten.
Die bisherigen staatlichen Finanzhilfen konnten nur Wenige aus unserer Branche tatsächlich nutzen, denn sie waren lediglich zur Deckung von Betriebskosten wie z.B. gewerbliche Mieten, Pachten sowie Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen gedacht. Kaum ein Selbstständiger in unserem Bereich hat diese Betriebskosten. Was hier die Existenz bedroht, sind private Ausgaben wie Krankenversicherungsbeiträge, Wohnungsmieten und allgemeine Lebenshaltungskosten, die von den Finanzhilfen nicht bezahlt werden dürfen.
Die gesamte Veranstaltungsbranche ist in Deutschland der sechstgrößte Wirtschaftszweig. Hier sind etwa 1,7 Millionen Menschen beschäftigt, und es werden knapp 130 Milliarden Euro direkt umgesetzt. Unsere Spezialisten haben Corona- Konzepte erarbeitet, die auch bei den wenigen Veranstaltungen, die es seit Pandemiebeginn gab, erwiesenermaßen einwandfrei funktioniert haben. Dennoch geriert sich die Politik seit sieben Monaten eher als Kultur-Verhinderer denn als -Förderer. Bei allen Corona-Beschlüssen wurden ganz selbstverständlich Veranstaltungen ein ums andere Mal mit Verboten belegt, während Flugzeuge, Züge, Busse, Bahnen, Fitnessstudios, Schwimmbäder und Saunen wieder gut frequentiert waren. Die pauschalen, undifferenzierten Aufrufe einiger Politiker, Veranstaltungen zu meiden, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Monaten für die sichere Durchführung von professionellen Events kämpfen. Dafür gibt es keine logische Grundlage, denn die wenigen diesjährigen Kulturveranstaltungen, die stattfinden durften, waren im Gegensatz z.B. zu privaten Feiern allesamt keine Superspreader-Events.
Wir fordern:
- Arbeiten Sie aktiv mit den Vertretern der zusammen und setzen Sie ihre Forderungen um!
- Schaffen Sie Finanzhilfen, die der Branche nützen. Selbstständige Kulturschaffende müssen damit auch ihre privaten Kosten decken können.
-Es müssen einheitliche Szenarien entwickelt werden, die den Kulturbetrieb wieder in Gang setzen. Geben Sie den 1,7 Millionen Menschen eine Perspektive!
- Die Politik muss endlich verstehen, dass auch größere Veranstaltungen sicher durchführbar sind und dies auch gegenüber der Öffentlichkeit transportieren. Nur so gewinnt das Publikum wieder Vertrauen, Veranstaltungen zu besuchen.
Helfen Sie uns! Jetzt! Sonst werden wir in ein paar Monaten kulturell ein ärmeres Land sein. Vieles von dem, was dann verschwindet, wird nicht wiederkommen. Damit wird nicht nur produktiven Mitgliedern eines Wirtschaftssystems die Lebensgrundlage genommen, sondern eine Gesellschaft ihrer Seele beraubt.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesregierung
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Hubertus Heil
Peter Altmaier
Olaf Scholz
Jens Spahn
Foto: Enrico Meyer