22/08/2018
Pressemitteilung des SJZ e.V. zum Gerichtsstreit mit der Stadt 22.08.2018
Um 15:39 Uhr erreichte uns eine E-mail der Stadtverwaltung mit der Benachrichtigung über ein Einschreiben welches die Kündigung unseres Nutzungsvertrages beinhaltet. Die Kündigung unseres Nutzungsvertrages wurde außerordentlich und mit sofortiger Wirkung ausgesprochen. Diesen Schritt können wir nicht nachvollziehen.
Seit 25 Jahren leisten wir selbstverwaltet, als träger der freien Jugendhilfe, ehrenamtlich Jugendarbeit in und auch für Siegburg und betreiben durch Konzerte, Lesungen, Podiumsdiskussionen und Workshops Kulturförderung. Ohne Widerworte überließen wir vor zweieinhalb Jahren unsere Räumlichkeiten im Haufeld der Stadt.
Natürlich war unser Hauptbeweggrund hierfür die Humanitäre Hilfe die wir den Geflüchteten sehr gern zukommen lassen wollten. Zudem waren wir sicher, dass die Stadtverwaltung und auch insbesondere Bürgermeister Franz Huhn zu ihrem Wort stehen und uns schnellstmöglich in geeigneten Räumen unterbringen. Nach zweieinhalb Jahren Stillstand und Obdachlosigkeit unseres Vereins entschlossen wir uns dazu juristischen Beistand einzuholen und statt Lösungen zu finden welche beiden Parteien, also uns als Verein und Jugendzentrum und der Stadt Siegburg selbst, zugute kommen, kündigt uns Herr Huhn höchstpersönlich den Nutzungsvertrag. Wir sind nicht nur fassungslos sondern auch sauer. Statt die bisher geleistete Arbeit zu würdigen und eventuelle Kompromisse einzugehen entzieht sich die Stadt kurzerhand durch die Kündigung ihrer Verantwortung und bricht abermals geleistete Versprechungen.
Soweit wir wissen, sind wir der einzige Verein der im Haufeld untergebracht war dessen Vertrag ausdrücklich eine ``Flüchtlingsklausel ´´ beinhaltet. Keiner der anderen Vereine wie beispielsweise der KG Siegburger Ehrengarde e.V., der griechischen Gemeinde Rhein-Sieg-Kreis e.V., dem Siegburger Boxclub 1921 e.V. oder der anderen dort untergebrachten Vereine hatte eine solche Klausel im Nutzungsvertrag und keiner der anderen Vereine musste seine Räumlichkeiten vollständig abgeben. Aber was unterscheidet uns von den anderen Vereinen? Genau wie die anderen Vereine versuchen wir unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu verrichten, genau wie die anderen Vereine achten wir darauf die vorgeschriebenen Richtlinien, gesetzlichen Vorgaben und Regelungen einzuhalten, genau wie die anderen Vereine sind wir auf Räumlichkeiten angewiesen, in denen wir unserer Tätigkeit nachgehen und neue Mitglieder werben können und genau wie bei den anderen Vereinen tanzen gelegentlich einzelne Mitglieder aus der Reihe. Und genau wie die anderen Vereine haben wir durch unsere Arbeit und unsere Gemeinnützigkeit eine gewisse Existenzberechtigung .
Was also bewegt Herrn Huhn und die Stadtverwaltung Siegburg dazu so mit uns umzugehen wie sie es tun? Es macht sich der Eindruck breit, dass eine Problematik das alternative, bunte und teils auch schrille Erscheinungsbild unserer Gäste und Mitglieder ist oder aber die Tatsache das sich die meisten unserer Besucher*innen einer Subkultur zugehörig fühlen. Allem Anschein nach passen wir einfach nicht in das von Herrn Huhn und der Stadtverwaltung gewünschte Stadtbild und egal wie wir es drehen und wenden, das Verhalten der Stadt grenzt für uns an Diskriminierung.
Soweit wir wissen wurde noch keinem anderen Verein in Siegburg der Nutzungsvertrag der Räumlichkeiten gekündigt und durch diese Tatsache stellen sich Herr Huhn und die Stadtverwaltung Siegburg mit der Kündigung unseres Nutzungsvertrages selbst ein Armutszeugnis aus. Versprechen werden gebrochen und unliebsame Verhandlungspartner*innen einfach gekündigt. Statt Bildung, Jugendarbeit und Kultur zu fördern werden einfache Geschäftsleute und Vereine um Ihre Existenz gebracht um Firmen wie Peek und Cloppenburg in Siegburg anzusiedeln.
Von 22 Kindertagesstätten in Siegburg ist lediglich eine einzige in städtischer Trägerschaft, allein diese Tatsache sollte uns generell über die Politik in Siegburg zu denken geben. Herr Huhn gab uns sein Wort schnellstmöglich neue Räume zu finden und er gab uns sein Wort einen Raum für Workshops im Haufeld zu stellen. Nun wissen wir was wir von seinem Wort zu halten haben.
Jedoch ist es nun an der Zeit ihm unser Wort zu geben.
Unser Wort darauf, dass wir noch lange nicht aufgeben werden und ihn noch lange an seine gebrochenen Versprechen erinnern werden, unser Wort darauf auch weiterhin unsere belange in die Öffentlichkeit zu tragen und unser Wort darauf Wege zu finden unseren Protest in kreativem Sinne auf die Straße zu Tragen.
In diesem Sinne: Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder keine Frage
Euer SJZ